Die praktsiche und effektive Gewährleistung des Art. 3 EMRK

Einstufung unterdurchschnittlicher Haftbedingungen als Art. 3 Verletzung. Nach ständiger Rechtsprechung müssen alle möglichen Aspekte der Haft betrachtet werden: u.a. Allgemeine Umgebung, Gefängnisregime, spezifische Umstände des Häftlings. Der Staat ist dazu verpflichtet Vollzugspersonal hinreichend auszubilden. In modernerer Rechtsprechung werden strengere Anforderungen an die Haftbedingungen gestellt, dies ist im Lichte des Sonderstatus Verhältnisses und die Beweisprobleme, die der Haft inhärent sind, als richtig zu bewerten, und passend zu der "living instrument" Doktrin.

Keenan leidet an mentaler Krankheit. Er stirbt im Gefängnis während der Verbüßung einer vier Monaten langen Gefängnisstrafe an Asphyxia. Er war 7 Tage lang in Isolationshaft, seine Strafe wurde 4 Tage vor geplanter Freilassung um 28 Tage verlängert. Mangel an psychiatrischer Betreuung obwohl das Suizidrisiko bekannt war. EGMR bejaht die Art. 3 Verletzung.

1. Notwendigkeitstest
2. Lege artis Durchführung der Behandlung
3. Verstoßt der Art und Weise der Behandlung an sich gegen Art. 3 EMRK? 1 & 2 sind kumulativ, 3 ist anders: Auch wenn NUR gegen 3 verstoßen wird, ist Art. 3 EMRK Verletzt.

Kein planmäßiges Vorgehen in Situation die von Stress und erhöhten Emotionen gekennzeichnet wird.

Androhung (obwohl nur 10 Min. andauernd) war realistisch, Ausführung der angedrohten Behandlung stand aus Sicht des Beschwerdeführers unmittelbar bevor. Androhung wurde nicht spontan ausgeführt, Gäfgen trug Handschellen und befand sich in Vernehmungszimmer (gesteigerte Verletzlichkeit). Andererseits: Polizeibeamten D& E standen unter hohem emotionalen Druck da sie dachten, dass das von Gäfgen entführten Kind noch am Leben war. 
Unmenschliche Behandlung, da erhebliches psychisches Leiden verursacht wurde.

Der EGMR gibt mit dem Vinter Review einen klaren Prüfungsmaßstab um zu beurteilen, ob eine Lebenslange Strafe mit Art. 3 vereinbar ist. Die Menschenwürde erfordert, dass der Häftling rehabilitieren kann, dies ist unmöglich ohne Aussicht auf Freilassung. Das entnehmen aller Hoffnung auf Freilassung stellt ein inakzeptablen Eingriff in die Menschenwürde dar und verletzt damit Art. 3 EMRK
1. Aussicht auf Freilassung: de iure / de facto
2. Vorsieht die Rechtslage in fortgesetzten Überprüfung der Strafe: Prüfung auf ordnungsgemäße Weise. Alle strafzweckgerichteten Rechtfertigungen müssen einbezogen werden (Art der Straftat, signifikante Änderungen im Leben des Bf. Etc). EGMR schreibt nicht vor wie die Prüfung vorgenommen werden soll (Souveränität Vertragsstaaten), aber Richtlinie: wenigstens alle 25 Jahren Überprüfung (basierend auf Europäische Konsens - Gesetzes Praxis der Vertragsstaaten)
Zwillingsrechte – Ohne Recht 2 ist Recht 1 inhaltslos.

EGMR wendet das Vinter Review an um zu beurteilen, ob die erwartete Behandlung in Tunesien - die Auferlegung einer lebenslangen Freiheitsstrafe -
gegen das Non-Refoulement Prinzip verstoßen würde.

Erste Einstufung einer Behandlung als Folter, ohne dass Opfer sich in Polizeigewahrsam befand, aber immerhin klares Sonderstatusverhältnis. Opfer verletzlich und bietet keinen Widerstand. Erhebliche physische und psychische Schmerzen, langfristige Verletzungen. EGMR zieht die Systematische Anwendung in seiner Erwägung ein (vgl. abweichende Meinung Matscher - Irland vs UK).
NB Spannungsverhältnis mit Prinzip der Subsidiarität des Konventionssystems: EGMR obwohl die innerstaatliche Rechtswege noch nicht völlig erschöpft waren, um eine effektive und praktische Gewährleistung zu verwirklichen - das übermäßig lange Warten auf ein innerstaatliches Urteil kann einer solchen Gewährleistung im Weg stehen.

Zwei Opfer (eine 17 Jahre alt) wurden von Polizeigewahrsam Schläge ins Gesicht erteilt, EGMR kategorisiert als erniedrigende Behandlung. Extensive Auslegung des erniedrigenden Behandlungsbegriff auf Grund besonders enger Verbindung zwischen erniedrigender Behandlung und dem Konzept der Menschenwürde.