Die praktsiche und effektive Gewährleistung des Art. 3 EMRK

Interpretation der Begriffe des Art. 3 EMRK

Travaux préparatoires - Zielsetzung: So umfassend wie mögliche Gewährleistung des Menschenrechtsschutzes

Mai 1956

Bewusstes Weglassen einer expliziten Liste von Beispiele von Art. 3 EMRK verletzende Behandlungen um inhaltliche Lücken Füllung dem Gerichtshof zu überlassen: so umfassend mögliche Menschenrechtsschutz steht zentral

Griechenland Fall - Kommission definiert Art. 3 EMRK

April 1968

Kommission gibt erste Definitionen der drei Behandlungsarten des Art. 3 EMRK. Erniedrigende Behandlung: „Treatment that grossly humiliates the individual before others or drives the individual to against his will or conscience”.
Unmenschliche Behandlung: “Treatment which deliberately causes severe suffering which in the particular situation is unjustifiable. “
Folter: “Inhuman treatment which has a purpose, such as obtaining information or a confession”

Irland vs UK - EGMR definiert Art. 3 EMRK - verneint moderne Folter

Januar 1978

Gerichtshof gibt erste Definitionen der drei Behandlungsarten des Art. 3 EMRK. Verneinung der Foltereigenschaft moderner Vernehmungsmethoden. Festhalten an nur Element der Schwere der Leiden führt zu starre Interpretation des Folterbegriffs.
Introduktion des Begriffs der modernen Folter (Abweichende Meinungen Matscher / Evrigenis)

Tyrer vs UK - Einführung "living instrument" Doktrin & autonome Begriffsbildung

April 1978

Einführung "living instrument" Doktrin. Evolutiv-dynamische (und autonome) Interpretation der Konventionsbegriffe.

Soering vs UK - Non-Refoulement als Teil des Art. 3

Juli 1989

Non-Refoulement als Teil des absoluten Art. 3 EMRK. Ein Staat darf eine Person nicht nach einem Drittstaat abschieben, wenn "substantial grounds" glaubhaft machen, dass ein "real risk" auf eine konventionsentgegenstehende Behandlung vorliegt. Die Menschenrechtsslage im Empfangerstaat und die spezifische Situation des Bf. kommen gesteigerte Bedeutung zu.

Ribitsch vs Österreich - Verletzung während Polizeigewahrsam: spezielle Bedeutung

Dezember 1995

Erleichterung des "minimum level of severity" Kriteriums und Beweislastumkehr wenn Verletzung während Polizeigewährsam erlitten.

Aksoy vs Türkei - Erste Einstufung einer Behandlung als Folter

Dezember 1996

Erste Einstufung einer Behandlung als Folter. Opfer in Polizeigewahrsam wegen vemeintlicher Kollaboration mit PKK. Anwendung klassischer Foltermethoden (Palästinisches Hängen, Elektroshocks, Wasserbespritzung).

Selcuk & Asker vs Türkei - Zerstörung der Lebensgrundlage als Art. 3 Verletzung

April 1998

Absichtliche, staatlich geplante Zerstörung von Häusern
, wodurch die Beschwerdeführer, die ihre ganze Leben in einem Dorf verbracht hatten, dazu gezwungen wurden aus diesem Dorf wegzuziehen. 
Gefühle der Opfer wurden vom Staat völlig ignoriert.

Kurt vs. Türkei -„Verschwindenlassen“ einer Person als Art. 3 Verletzung ggü. Verwandten

Mai 1998

Mutter sieht mit eigenen Augen wie ihr Sohn weggenommen wird. In Überzeugen, dass er Sohn in Polizeigewahrsam gehalten wird, wendet sich vielfältig zu den staatlichen Behörden die ihr aber nicht ernsthaft nehmen. Verletzung der Art. 3 und 13 EMRK.

Selmouni vs Frankreich - Gesamtbetrachtung Einzelumstände für Folterkategorisierung & Zweckelement

Juli 1999

Neudefinition des Folterbegriffs. Gesamtbetrachtung der Einzelumstände für evtl. Folterbejahung. Betrachtung des kumulativem Effekts der Behandlungen. Zweckelement unabdingbar, rein sadistische Zwecke nicht mehr ausreichend.

Dougoz vs Griechenland - Einstufung unterdurchschnittlicher Haftbedingungen als Art. 3 Verletzung

März 2001

Einstufung unterdurchschnittlicher Haftbedingungen als Art. 3 Verletzung. Nach ständiger Rechtsprechung müssen alle möglichen Aspekte der Haft betrachtet werden: u.a. Allgemeine Umgebung, Gefängnisregime, spezifische Umstände des Häftlings. Der Staat ist dazu verpflichtet Vollzugspersonal hinreichend auszubilden. In modernerer Rechtsprechung werden strengere Anforderungen an die Haftbedingungen gestellt, dies ist im Lichte des Sonderstatus Verhältnisses und die Beweisprobleme, die der Haft inhärent sind, als richtig zu bewerten, und passend zu der "living instrument" Doktrin.

Keenan vs. UK - Das Fehlen einer (gezwungenen) psychiatrischen Behandlung als Art. 3 Verletzung

April 2001

Keenan leidet an mentaler Krankheit. Er stirbt im Gefängnis während der Verbüßung einer vier Monaten langen Gefängnisstrafe an Asphyxia. Er war 7 Tage lang in Isolationshaft, seine Strafe wurde 4 Tage vor geplanter Freilassung um 28 Tage verlängert. Mangel an psychiatrischer Betreuung obwohl das Suizidrisiko bekannt war. EGMR bejaht die Art. 3 Verletzung.

Gennadiy Naumenko vs. Ukraine - Gezwungene medizinische oder psychiatrische Behandlung als Art. 3 EMRK Verletzung

Februar 2004
  1. Notwendigkeitstest
  2. Lege artis Durchführung der Behandlung
  3. Verstoßt der Art und Weise der Behandlung an sich gegen Art. 3 EMRK? 1 & 2 sind kumulativ, 3 ist anders: Auch wenn NUR gegen 3 verstoßen wird, ist Art. 3 EMRK Verletzt.

Krastanov vs Bulgarien - Polizeirazzia: Foltereigenschaft verneint wegen Fehlen des Zweckelements

September 2004

Kein planmäßiges Vorgehen in Situation die von Stress und erhöhten Emotionen gekennzeichnet wird.

Gäfgen vs Deustchland - Androhung mit Folter als unmenschliche Behandlung

Juni 2010

Androhung (obwohl nur 10 Min. andauernd) war realistisch, Ausführung der angedrohten Behandlung stand aus Sicht des Beschwerdeführers unmittelbar bevor. Androhung wurde nicht spontan ausgeführt, Gäfgen trug Handschellen und befand sich in Vernehmungszimmer (gesteigerte Verletzlichkeit). Andererseits: Polizeibeamten D& E standen unter hohem emotionalen Druck da sie dachten, dass das von Gäfgen entführten Kind noch am Leben war. 
Unmenschliche Behandlung, da erhebliches psychisches Leiden verursacht wurde.

Vinter u.a. vs. UK - Auferlegung einer unangemessenen Strafe als Art. 3 Verletzung

Juli 2013

Der EGMR gibt mit dem Vinter Review einen klaren Prüfungsmaßstab um zu beurteilen, ob eine Lebenslange Strafe mit Art. 3 vereinbar ist. Die Menschenwürde erfordert, dass der Häftling rehabilitieren kann, dies ist unmöglich ohne Aussicht auf Freilassung. Das entnehmen aller Hoffnung auf Freilassung stellt ein inakzeptablen Eingriff in die Menschenwürde dar und verletzt damit Art. 3 EMRK
1. Aussicht auf Freilassung: de iure / de facto
2. Vorsieht die Rechtslage in fortgesetzten Überprüfung der Strafe: Prüfung auf ordnungsgemäße Weise. Alle strafzweckgerichteten Rechtfertigungen müssen einbezogen werden (Art der Straftat, signifikante Änderungen im Leben des Bf. Etc). EGMR schreibt nicht vor wie die Prüfung vorgenommen werden soll (Souveränität Vertragsstaaten), aber Richtlinie: wenigstens alle 25 Jahren Überprüfung (basierend auf Europäische Konsens - Gesetzes Praxis der Vertragsstaaten)
Zwillingsrechte – Ohne Recht 2 ist Recht 1 inhaltslos.

Trabelsi vs Belgien - Ausweitung Non-Refoulement: gleiche Prüfungsmaßstab für Drittstaaten als für Vertragsstaaten

September 2014

EGMR wendet das Vinter Review an um zu beurteilen, ob die erwartete Behandlung in Tunesien - die Auferlegung einer lebenslangen Freiheitsstrafe -
gegen das Non-Refoulement Prinzip verstoßen würde.

Cestaro vs Italien - Kategorisierung als Folter ohne dass Opfer sich in Polizeigewahrsam befindet

April 2015

Erste Einstufung einer Behandlung als Folter, ohne dass Opfer sich in Polizeigewahrsam befand, aber immerhin klares Sonderstatusverhältnis. Opfer verletzlich und bietet keinen Widerstand. Erhebliche physische und psychische Schmerzen, langfristige Verletzungen. EGMR zieht die Systematische Anwendung in seiner Erwägung ein (vgl. abweichende Meinung Matscher - Irland vs UK).
NB Spannungsverhältnis mit Prinzip der Subsidiarität des Konventionssystems: EGMR obwohl die innerstaatliche Rechtswege noch nicht völlig erschöpft waren, um eine effektive und praktische Gewährleistung zu verwirklichen - das übermäßig lange Warten auf ein innerstaatliches Urteil kann einer solchen Gewährleistung im Weg stehen.

Bouyid u.a. vs Belgien - Extensive Auslegung der "erniedrigende Behandlung"

September 2015

Zwei Opfer (eine 17 Jahre alt) wurden von Polizeigewahrsam Schläge ins Gesicht erteilt, EGMR kategorisiert als erniedrigende Behandlung. Extensive Auslegung des erniedrigenden Behandlungsbegriff auf Grund besonders enger Verbindung zwischen erniedrigender Behandlung und dem Konzept der Menschenwürde.

Verpflichtungen des Staates & Anordnungen im Urteilstenor

Papamichalopoulos u.a. vs Griechenland - Anordnung zur Rückgabe eines enteigneten Grundstücks

Juni 1993

Staat ist grundätzlich frei zu entscheiden, wie er die Befolgungspflicht des Art. 46 EMRK gewährleistet.
Seit Mitte 1990er verpflichtet der EGMR jedoch zum Treffen konkreter Abhilfemaßnahmen ohne Vorbehalt des nationalen Rechts.
Papamichalopoudes: Staat verpflichtet ein enteignetes Grundstück zurück zu geben (im Urteilstenor). Bislang wurden 7 Typen Anordnungen im Urteilstenor gegeben:
1. Freilassung von Inhaftierte
2. Bedingungen der Haftunterbringung
3. Durchsetzung innerstaatlichen Gerichtsurteile
4. Untersuchung Todesfälle
5. Aufhebung zu lang andauernden Untersuchungshaft
6. Verpflichtung zur Erlangung "diplomatic assurance" by Non-Refoulement
7. Wiederaufnahme eines Verfahrens

A. vs. UK - Positive Verpflichtung Bürger vor Art. 3 entgegenstehende Behandlungen zu schützen

September 1998

Rn. 73:„Children and other vulnerable individuals in particular, are entitled to state protection, in the form of effective deterrence, against serious breaches of personal integrity.“

M.C. vs. Bulgarien - Positive Verpflichtung Art. 3 verletzendes Handeln effektiv unter Strafe zu stellen

April 2003

Rn. 181: „The Court finds that the failure of the authorities in the applicant's case to investigate sufficiently the surrounding circumstances was the result of their putting undue emphasis on “direct” proof of rape. Their approach in the particular case was restrictive, practically elevating “resistance” to the status of defining element of the offence.“

Assanidze vs. Georgien - Anordnung zur Freilassung des Inhaftierten Opfers

April 2004

Broniowski vs Polen - Erstes Pilot Urteil, Verpflichtung zur Einrichtung eines wirksamen Systems zur Umsetzung des "Rechts auf Kredit"

Juni 2004

Wenn Verstoß von Rechtsnorm untrennbar ist  / aus “structural or general deficiencies in national law or practice” hervorgeht. Pilot Urteile: EGMR beurteilt nationale Gesetzeslage und nimmt Entscheidung für diesen Fall pars pro toto für gleiche, auch anhängige Fälle. EGMR entscheidet in Urteilstenor, dass Gesetzeslage geändert werden muss. Nur bei strukturellen oder generellen Problemen in der nationalen Gesetzeslage.

Sejdovic vs. Italien - Anordnung zur Wiederaufnahme eines Verfahrens

November 2004

Ghavtadze vs. Georgien - Anordnung zur Durchsetzung innerstaatlicher Gerichtsurteile

März 2009

Al-Sadoon u. Mufdhi vs. UK - Anordnung zurEinholung einer „diplomatic assurance“ bei Verletzungen des „non-refoulement“-Prinzips

März 2010

Oyal vs. Türkei - Anordnung ein mit HIV infiziertes Opfer bis zum Lebensende kostenlos zu versorgen

März 2010

Rumpf vs. Deutschland - Pilot Urteil bez. überlange Verfahrensdauer

September 2010

Abuyeva u.a. vs. Russland - Anordnung zur Untersuchung von Todesfällen

Dezember 2010

Prozessuale Folgen eines Verstoßes

Saunders vs UK - Nemo Tenetur Grundsatz

December 1996

Wenn Beweismittel unabhängig von dem Willen des Bf. existiert bzw. durch minimale Eingriff auf seine körperliche Unversehrtheit zustande gekommen ist – "nemo tenetur" nicht anwendbar.

Jalloh vs Deutschland - Verwertung eines durch Folter erlangten Beweismittels - automatische Unfairness

Juli 2006

Wurde fair trial verletzt? EGMR: Verwertung von Beweismitteln, die direkt durch Folter erlangt wurden führt automatisch zu Unfairness des Prozesses, ungeachtet der Beweiskraft des Beweismittels. 
Bei Verwertung von Beweismitteln, die direkt durch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung erlangt wurden, könnte Unfairness vorliegen. Es muss eine Gesamtbetrachtung der Einzelumstände vorgenommen werden. Dies ist schwer verständlich, da der EGMR auf diese Weise die unmenschliche und erniedrigende Behandlung weniger streng verbietet als Folter, das passt nicht zur Absolutheit des ganzen Art. 3 EMRK. Rückzieher in Gäfgen Fall.
Wurde Nero tenetur verletzt? Diese Behandlung stellte mehr als eine minimale Eingriff auf körperlichen Unversehrtheit dar (Saunders Fall), also Nemo Tenetur ist anwendbar. 
Straftat war geringfügig, staatliches Interesse an Aufklärung war minimal.  Anamnese nicht lege artis durchgeführt (fehlende Sprachkenntnisse)  Beweismittel war von großer Beweiskraft (ausschlaggebend)
Nemo tenetur verletzt, deswegen war das Prozess ingesamt unfair. 
Verwertung von Beweismitteln, die direkt durch unmenschliche / erniedrigende Behandlung erlangt wurden . Gesamtbetrachtung der Einzelumstände notwendig um fairness zu beurteilen

Göcmen vs. Türkei - Verwertung eines Geständnisses, das auf Art 3 entgegenstehende Weise erlangt wurde - automatische Unfairness

Oktober 2006

„Unfairness“ eines Verfahrens ist gegeben, wenn ein Geständnis verwertet wurde, dessen Erlangung gegen Art. 3 EMRK verstieß.

Harutyunyan vs Armenien - Verwertung von Beweismitteln, die direkte Folge einer Folteranwendung sind: automatische Unfairness

Juni 2007

Bei Verwertung von Beweismitteln, die als direkte Folge einer Folteranwendung erlangt wurden, ist Unfairness des Verfahrens gegeben – ungeachtet der tatsächlichen Auswirkung auf dem Strafprozess, ungeachtet von Vollzugsperson.

Gäfgen vs Deutschland - Verwertung eines Beweismittels, das mittels Art. 3 Verletzung gewonnen wurde: automatische Unfairness (Auswirkung)

Juni 2010

Wenn Verwertung eines Beweismittels, das mittels irgendeiner Art von Art. 3 Verletzung gewonnen wurde, Auswirkung auf dem Prozess des Bf. hatte, führt dies automatische zu Unfairness des Verfahrens.